Benutzungsordnung für den Berliner Großmarkt

Vorbemerkung

1. Die Berliner Großmarkt GmbH - nachstehend BGM genannt - ist EigentĂŒmerin des im Grundbuch von Moabit des Amtsgerichts Tiergarten Bd. 208 Bl. 6879 eingetragenen GrundstĂŒcks, Beussel-straße 44 N – Q in 10553 Berlin, einschließlich der mit Erbbaurechten belasteten, verpachteten und vermieteten TeilflĂ€chen.

2. FĂŒr dieses GelĂ€nde wird die nachstehende Benutzungsordnung erlassen.

3. Änderungen und ErgĂ€nzungen dieser Benutzungsordnung bleiben der BGM vorbehalten.

§1

Geltungsbereich und Verwaltung

Diese Benutzungsordnung gilt fĂŒr den gesamten Bereich des Großmarktes einschließlich der mit dingli-chen Rechten belasteten, verpachteten oder vermieteten TeilflĂ€chen, soweit sich nicht aus den mit Erb-bauberechtigten, PĂ€chtern und Mietern abgeschlossenen VertrĂ€gen – im Folgenden NutzungsvertrĂ€ge genannt - etwas anderes ergibt.

§2

Benutzung der Marktanlage

1. Die Benutzung der Marktanlagen ist gestattet:
  • Den Lieferanten, Spediteuren und Fuhrunternehmern, soweit sie Ware für die Nutzer liefern
  • Den Kunden der Nutzer
  • Weiteren Unternehmen und deren Mitarbeitern, denen die BGM oder ein anderer von der BGM Ermächtigter eine Genehmigung erteilt hat
2. Die Nutzung ist nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zulässig

§3

KĂ€uferkreis, Marktzugang

1. Auf dem GroßmarktgelĂ€nde darf nur an gewerbliche WiederverkĂ€ufer, gewerbliche Verbraucher, Großverbraucher und gewerbliche Verarbeitungsbetriebe verkauft werden. Ein Verkauf an Endver-braucher ist nicht gestattet.
br> 2. Das GroßmarktgelĂ€nde und seine Einrichtungen dĂŒrfen nur von Personen betreten werden, die in § 2 Abs. 1 genannt sind oder denen von der BGM oder von einem anderen von der BGM ErmĂ€chtigten der Zutritt im Einzelfall gestattet wird

3. Der Aufenthalt in den Hallen ist den KÀufern und deren Beauftragten nur zu Marktzwecken und nur wÀhrend der Verkaufszeiten gestattet.

4. Das Betreten der nicht fĂŒr den Marktverkehr freigegebenen Anlagen (z.B. Gleisanlagen) ist unter-sagt.

5. In den Keller- und Lagerbereichen ist der Aufenthalt fĂŒr KĂ€ufer und andere unbefugte Personen grds. verboten.

6. Der Zutritt auf das GroßmarktgelĂ€nde kann aus wichtigen GrĂŒnden untersagt werden. Wichtige GrĂŒnde sind u. a. VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Benutzungsordnung, die VerĂŒbung von Straftaten auf dem GroßmarktgelĂ€nde und die Missachtung von Weisungen der Aufsichtsberechtigten.

7. Der Zutritt zu den Marktanlagen ist untersagt fĂŒr:
  • Personen, die an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung leiden
  • Personen, die betrunken sind oder unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel stehen
  • Kinder, soweit sie sich nicht in Begleitung aufsichts- und zutrittsberechtigter Erwachsener befin-den
8. Zur Aufrechterhaltung eines geordneten Marktbetriebes können in EinzelfÀllen besondere Weisun-gen an Marktbenutzer und Marktbesucher gerichtet werden.

§4

Tierhaltung

Das Mitbringen und Halten von lebenden Tieren jeder Art ist auf dem gesamten GroßmarktgelĂ€nde ver-boten. Hiervon ausgenommen sind Blinden- und Diensthunde.

§5

GegenstÀnde des Marktverkehrs

1. Die GegenstÀnde (Waren) des Marktverkehrs sind einzelvertraglich mit den Nutzern geregelt.

2. Andere Waren dĂŒrfen nur mit schriftlicher Einwilligung der BGM angeboten oder verkauft werden.

§6

Verkaufs- und Öffnungszeiten

1. Der Großhandel ist tĂ€glich von 0 bis 24 Uhr – außer an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen – gestattet. Anderes gilt bei einzelvertraglicher Regelung. Die BGM behĂ€lt sich die Anpassung der Verkaufszeit aus betrieblichen Erfordernissen vor.
2. Der Verkauf ist nur auf FlĂ€chen zulĂ€ssig, die den Nutzern zu diesem Zweck ĂŒberlassen wurden.

§7

Allgemeine Hygiene und Reinigung

1. Die Verschmutzung der Marktanlagen ist verboten.

2. Die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Anordnungen ĂŒber den Handel mit und die Be-handlung von Lebensmitteln sind einzuhalten.

3. Das Rauchen ist in allen GebÀuden verboten.

4. Die Nutzer sind fĂŒr die Reinhaltung der ihnen ĂŒberlassen FlĂ€chen und Einrichtungen verantwortlich. Es ist darauf zu achten, dass insbesondere bei den Reinigungsarbeiten andere Marktbenutzer nicht gestört oder behindert werden und andere MarktflĂ€chen (StĂ€nde, GĂ€nge usw.) nicht beschmutzt oder durch abfließendes Wasser beeintrĂ€chtigt werden.

5. AbfĂ€lle und Kehricht sind innerhalb der VerkaufsstĂ€nde und der LagerrĂ€ume in geeigneten BehĂ€ltern so zu verwahren, dass der Marktverkehr nicht gestört und die Waren nicht verunreinigt oder sonst nachteilig beeinflusst werden. AbwĂ€sser dĂŒrfen nur in die dafĂŒr bestimmten EinlĂ€ufe der Schmutz-wasser-Kanalisation geleitet werden. FĂŒr die Beseitigung seiner AbfĂ€lle ist jeder Nutzer selbst ver-antwortlich.

6. Das Mitbringen von AbfĂ€llen und sonstigem MĂŒll auf das GroßmarktgelĂ€nde ist verboten.

7. Bei Auftreten von Ungeziefer, z. B. Ratten, MÀusen, Schaben, etc., hat der Nutzer die BGM sofort zu informieren und eine geeignete BekÀmpfung auf eigene Kosten zu veranlassen. Die Beseitigung des Ungezieferbefalles ist der BGM nachzuweisen.

§8

Beleuchtung, Beheizung, Stromversorgung

1. Der Nutzer ist fĂŒr eine ausreichende Beleuchtung seiner MietflĂ€che selbst verantwortlich. Die Be-leuchtung ist nur mittels elektrischer Anlagen zulĂ€ssig.

2. Der Nutzer darf die MietflĂ€chen nur mit der vorhandenen Fernheizung beheizen. Andere Heizanlagen dĂŒrfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der BGM eingerichtet werden. Sonstige elektri-sche Einrichtungen, insbesondere elektrische Heizöfen und KochgerĂ€te jeder Art, dĂŒrfen nur mit schriftlicher Einwilligung der BGM installiert oder benutzt werden. Die BGM kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.

3. Anforderungen auf Bereitstellung von zusĂ€tzlicher elektrischer Energie sind schriftlich der BGM zu melden. Die Belastung der Antragsteller mit den fĂŒr die Bereitstellung entstehenden Kosten erfolgt durch die BGM bzw. den Zwischenvermieter, sofern vorhanden. Alle elektrisch betriebenen Anlagen und GerĂ€te mĂŒssen den geltenden VDE-Vorschriften entsprechen. EnergiezĂ€hler aller Art mĂŒssen wĂ€hrend der Verkaufszeit zugĂ€nglich und ablesbar sein.

§9

Verbot von Marktstörungen

1. In den Marktanlagen ist Ruhe und Ordnung zu halten. Den Anordnungen der BGM und den Weisun-gen der Aufsichtspersonen ist unverzĂŒglich Folge zu leisten.

2. Auf dem MarktgelÀnde ist untersagt:
  • Einen Dritten an der Benutzung der Einrichtungen durch LĂ€rm, Streiten oder auf sonstige Weise zu behindern
  • Zu betteln oder zu hausieren
  • Die Anlagen einschließlich der GrĂŒnanlagen zu verunreinigen, zu beschĂ€digen oder GegenstĂ€nde, insbesondere Verpackungsmaterial, darin zurĂŒckzulassen
  • AbwĂ€sser anders als in die dafĂŒr bestimmten EinlĂ€ufe der Kanalisation abzufĂŒhren
  • Feste Stoffe, AbfĂ€lle, Öl, Benzin, SĂ€uren, Laugen oder explosive Stoffe in die EinlĂ€ufe gelangen zu lassen
  • Ohne vorherige Genehmigung der BGM Schilder anzubringen
  • Durch VortrĂ€ge, Anschlag von Plakaten, Verteilung von FlugblĂ€ttern oder auf andere Art und Weise Agitation zu betreiben.


§10

Benutzung der Marktanlagen

1. Jedermann hat sich auf dem MarktgelÀnde so zu verhalten, dass andere nicht gefÀhrdet, geschÀdigt, behindert oder belÀstigt werden.

2. Das Anbieten von Ware auf dem GroßmarktgelĂ€nde ist nur mit einem gĂŒltigen Nutzungsvertrag ge-stattet.

3. Im Marktbereich unter Verstoß gegen die Benutzungsordnung ZurĂŒckgelassenes wie Waren oder GerĂ€te, sind auf erste Aufforderung der BGM oder des Zwischenvermieters zu entfernen. Geschieht dies nicht oder ist eine Aufforderung zur Entfernung nicht möglich, da der VerfĂŒgungsberechtigte nicht bekannt oder nicht erreichbar ist, können die GegenstĂ€nde auf dessen Kosten weggeschafft und, soweit ohne oder von geringem Wert, entsorgt, im Übrigen eingelagert oder verwertet werden.

4. In den GĂ€ngen, KellergĂ€ngen und Durchfahrten dĂŒrfen Waren, Leergut, GerĂ€tschaften usw. nicht abgestellt werden. Fluchtwege sind frei zu halten.

5. Bei Feuer oder Feueralarm sind sofort die FreiflĂ€chen gemĂ€ĂŸ der Brandschutzordnung aufzusuchen.

§11

Benutzung der baulichen und technischen Anlagen

1. Die baulichen und technischen Anlagen sind pfleglich zu behandeln; fĂŒr BeschĂ€digungen und Unter-gang ist Ersatz zu leisten.

2. Jede VerĂ€nderung der Anlagen ist nur mit schriftlicher Einwilligung der BGM zulĂ€ssig. Nicht geneh-migte Anlagen und Einrichtungen mĂŒssen auf Verlangen der BGM entschĂ€digungslos entfernt wer-den. FĂŒr Ausbau und Einrichtung von StĂ€nden oder sonstigen MietrĂ€umen sowie fĂŒr die Benutzung der Anlagen sind ferner die gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestim-mungen (z. B. Bauordnung, UnfallverhĂŒtungsvorschriften, gesundheits- und veterinĂ€rrechtlichen Vorschriften, Hygienebestimmungen) einzuhalten. FĂŒr die Einhaltung ist der Nutzer verantwortlich. Arbeiten an den Anlagen sind gemĂ€ĂŸ den jeweils gĂŒltigen technischen Normen auszufĂŒhren.

3. Die BGM kann notwendige Änderungen und Reparaturen an den Anlagen jederzeit vornehmen las-sen. EntschĂ€digungsansprĂŒche aus Anlass von Reparaturen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruhen oder auf den Ersatz von SchĂ€den aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gerichtet sind.

4. Die Bedienung, Wartung und Reparatur der markteigenen technischen Anlagen erfolgen nur durch Beauftragte der BGM bzw. des Zwischenvermieters soweit jeweils zustÀndig. Anderen Personen ist die Bedienung, Wartung und Reparatur der Anlagen untersagt.

5. FĂŒr die Benutzung der AufzĂŒge und anderer Einrichtungen kann die BGM besondere Bestimmungen erlassen.

6. Hydranten und Feuerlöscher mĂŒssen jederzeit leicht zugĂ€nglich bleiben.

7. Eigene TĂŒren in den HallenaußenwĂ€nden sind nur fĂŒr den Warenverkehr der betreffenden Nutzer wĂ€hrend der Betriebszeit bestimmt und sind sonst verschlossen zu halten.

§12

Haftung und Versicherung

1. Betreten, Befahren und Benutzen der Anlagen erfolgen auf eigene Gefahr.

2. FĂŒr die von Nutzern und anderen auf den Großmarkt eingebrachten Sachen ĂŒbernimmt die BGM keine Haftung.

3. Die BGM ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr SchĂ€den, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€s-sigkeit ihrer selbst oder ihrer ErfĂŒllungsgehilfen beruhen oder auf den Ersatz von SchĂ€den aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gerichtet sind.

4. Zur Deckung ihrer Haftpflichtrisiken mĂŒssen die Nutzer ĂŒber eine ausreichende Haftpflichtversiche-rung verfĂŒgen. Auf Verlangen sind der BGM Versicherungsschein und PrĂ€mienquittung vorzulegen.

§13

Verkehr auf dem GelÀnde

1. Die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung und der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung sind auf dem GroßmarktgelĂ€nde einzuhalten.

2. Die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf dem GroßmarktgelĂ€nde dienen der Verkehrs-regelung. Die dadurch getroffenen Anordnungen sind zu befolgen. Den Weisungen und Zeichen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

3. Die zulĂ€ssige Höchstgeschwindigkeit auf dem GroßmarktgelĂ€nde betrĂ€gt 30 km/h.

4. FĂŒhren von Kraftfahrzeugen auf dem GroßmarktgelĂ€nde ist nur den Personen gestattet, die im Besitz einer gĂŒltigen Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse sind.

5. Die auf dem GroßmarktgelĂ€nde betriebenen Kraftfahrzeuge, einschließlich Elektrokarren, Handwa-gen, Gabelstapler und Gabelhubwagen, mĂŒssen deutlich und sichtbar zur Ermittlung des Halters gekennzeichnet sein.

6. Fahrzeuge, die MĂ€ngel aufweisen, insbesondere Verunreinigungen durch Öl- oder Benzinverlust verursachen, mĂŒssen unverzĂŒglich vom MarktgelĂ€nde entfernt werden.

7. FĂŒr SchĂ€den haften Fahrzeughalter und -fĂŒhrer. Letzterer nur fĂŒr den Fall, dass der Schaden durch sein Verschulden entstanden ist.

§14

Verkehr in den Hallen

1. Die Einfahrt in die Hallen ist nur zur sofortigen Be- und Entladung mit Handkarren, Elektrokarren und elektrisch betriebenen Flurfördermitteln gestattet. Voraussetzung ist ferner, dass Ware fĂŒr Nutzer befördert wird, deren Standorte sich an den fĂŒr das Befahren mit entsprechenden Fahrzeugen ge-eigneten VerkehrsflĂ€chen befinden, unmittelbar an diesen Standorten zur störungsfreien Be- und Entladung ausreichender Platz vorhanden ist und die Fahrzeuge so dicht an die betreffenden Stand-orte heranfahren, dass der Verkehrs- und Marktbetrieb weder beeintrĂ€chtigt noch behindert wird.

2. Elektrofahrzeuge dĂŒrfen innerhalb der VerkaufsstĂ€nde nur abgestellt werden, wenn wirksame Vor-kehrungen gegen SĂ€ureverlust getroffen worden sind. Das Abstellen auf anderen PlĂ€tzen bedarf der schriftlichen Einwilligung der BGM bzw. des Zwischenvermieters, wenn nicht anderweitig vereinbart.

3. Die Einfahrt in die Hallen kann jederzeit untersagt werden. In den Hallen darf nur in langsamen Schritttempo gefahren werden. Die Benutzung von FahrrÀdern in den Hallen ist gestattet

4. Die Benutzung und das Abstellen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in den Hallen oder im Kellergeschoss ist untersagt.

§15

Verkehr mit Elektrokarren und sonstigen elektrisch betriebenen Flur-Fördermitteln

1. Der FĂŒhrer derartiger Fahrzeuge muss im Besitz eines Fahrausweises fĂŒr Flurförderfahrzeuge sein.

2. Der Fahrzeughalter muss gegen Personen- und SachschÀden, die sich aus dem Betrieb des Fahr-zeuges ergeben können, in angemessener Höhe versichert sein. Die Versicherung muss auf Verlan-gen der BGM oder des Zwischenvermieters nachgewiesen werden.

3. Die Fahrzeuge (Gabelstapler, Elektrokarren usw.) und deren AnhĂ€nger mĂŒssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und ĂŒber eine ausreichende Beleuchtung verfĂŒgen.

4. Die Ladehöhe ist so zu begrenzen, dass eine GefÀhrdung anderer durch herabfallendes Ladegut und eine BeschÀdigung von Markteinrichtungen ausgeschlossen ist.

5. Die FĂŒhrer der Fahrzeuge haben die grĂ¶ĂŸtmögliche Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen, ins- besondere haben sie die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Fahrten innerhalb der Halle und beim Passieren der Tore zu beachten.

§16

Parken von Fahrzeugen

1. Das Parken von Fahrzeugen ist nur auf den gekennzeichneten FlĂ€chen bis zu einer Dauer von maximal 3 Stunden mit einer gut sichtbar angebrachten Parkscheibe zulĂ€ssig. Es gilt das Parkraum-konzept der Berliner Großmarkt GmbH.

2. Die BGM behĂ€lt sich vor, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge umzusetzen oder vom GelĂ€nde ent-fernen zu lassen. Die diesbezĂŒglichen Kosten sind vom FahrzeugfĂŒhrer zu erstatten.

3. Die Ladezonen dienen nur der schnellen Be- und Entladung von Kraftfahrzeugen. Fahrzeuge aller Art dĂŒrfen dort weder abgestellt noch geparkt, andere Sachen (Waren, Leergut usw.) weder abge-stellt noch gelagert werden.

4. Nicht zugelassene Fahrzeuge dĂŒrfen nicht auf dem GelĂ€nde abgestellt werden.

5. Das SĂ€ubern von Fahrzeugen ist nur in den auf dem GroßmarktgelĂ€nde vorgesehenen Waschhallen gestattet.

§17

Vertragsstrafen und Ausschluss

1. Wer gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung oder Weisung der BGM verstĂ¶ĂŸt, hat eine Vertragsstrafe von mindestens 100,-- Euro, im Wiederholungsfalle bis 1000,-- Euro zu zahlen.

2. Die Vertragsstrafe wird von der BGM festgesetzt. Bei VerstĂ¶ĂŸen von Gehilfen wird die Vertragsstrafe gegen den Unternehmer festgesetzt.

3. Die BGM kann die ErfĂŒllung neben der Vertragsstrafe verlangen, ohne sich letztere ausdrĂŒcklich vorbehalten zu mĂŒssen. § 340 Abs. 1 und § 341 Abs. 3 BGB finden insofern keine Anwendung.

4. Personen, die erheblich und wiederholt gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung versto-ßen, können neben oder an Stelle einer Vertragsstrafe fĂŒr eine bestimmte Zeit oder dauernd vom Betreten der Marktanlagen ausgeschlossen werden (Hausverbot).

Berlin im April 2018

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